Juni 2017
Gemeinderatssitzung v. 20.06.2017

In der Gemeinde soll es laut dem einstimmig in der Gemeinderatssitzung gefassten Beschluss ab Oktober eine Flüchtlingsbeauftragten/eine Flüchtlingsbeauftragt geben. Die konkrete Stellenausschreibung findet sich hier auf der Homepage der Gemeinde zu finden. Die Stelle ist befristet und mit 50% ausgeschrieben. Die Bunte Liste Fraktion begrüßt und unterstützt das Ansinnen vollständig und sieht vor allem in der Funktion als zentrale Anlauf-, Beratungs- und Koordinierungsstelle für alle Flüchlingsangelegenheiten eine extrem wichtige Aufgabe. Bis Ende des Jahres werden 150 Flüchtlinge in der Gemeinde unterbracht werden und die Arbeit des Flüchtlingskreises wird somit immens an Bedeutung gewinnen und für die ehrenamtlichen Engagierten braucht es ebenso wie für die Flüchtlinge einen zentralen Ansprechpartner.

 

Mai 2017

Gemeinderatssitzung v. 23.05.2017

Im Gemeinderat wurde eine erste Kostenschätzung für die energetische Sanierung des Technologiezentrums Allensbach vorgestellt. Die Kosten würden sich auf 522.000 € belaufen. Weitere Kosten für die Sanierung im Innenbereich würden folgen. Die Maßnahmen wurden zurückgestellt und die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit der Bezirkssparkasse Reichenau ein Konzept für das 3.400 m² große Gelände der alten Blumenfabrik und die zukünftige Wirtschaftsförderung zu erarbeiten. Aus Sicht der Bunten Liste ist es extrem wichtig, dass auch zukünftig eine Förderung zur Ansiedlung von insbesondere jungen Unternehmen am Ort stattfindet.

 

Gemeinderatssitzung v. 02.5.2017

Elektroauto für den Bürgermeister

 

Die Bunte Liste hat den Antrag auf Bewilligung von außerplanmäßigen Mitteln für die Beschaffung eines Elektroautos am 02. Mai abgelehnt. Unsere Gründe hierfür waren:

 

1. Ein Elektroauto bietet unbestreitbar den Vorteil, dass es dort wo es fährt, keine Schadstoffbelastung gibt. Allerdings ist beim derzeit in Deutschland verwendeten Strommix die Umweltbelastung eines Elektrofahrzeuges hoch. 59,3 % des im Jahr 2016 verbrachten Stroms stammen aus Kohle- oder Kernkraftwerken (https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Wirtschaftsbereiche/Energie/Erzeugung/Tabellen/Bruttostromerzeugung.html).

Umweltfreundlich ist ein Elektroauto dann, wenn sein Energieverbrauch durch zusätzliche Energieerzeugung im Bereich erneuerbarer Energien gedeckt wird.

 

Einwand: Aber wir beziehen doch Ökostrom.

Antwort: Das ist sehr schön, da insbesondere beim Bezug von Ökostrom von Energiewerken wie z.B. den Energiewerken Schönau die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen gestärkt wird. Am derzeit vorhandenen Strommix ändert dies aber kurzfristig nichts. Durch weitere Stromverbraucher, die über das Netz versorgt werden, wird sogar die Laufzeit von Kraftwerken mit fossilen Brennstoffen (Wirkungsgrad Kohlekraftwerke zwischen 30 bis 40 % https://de.wikipedia.org/wiki/Kohlekraftwerk ) verlängert, da damit der Stromverbrauch insgesamt steigt.  

 

2. Das für die Beschaffung gewünschte Fahrzeug ist mit einer reichhaltigen Zusatzausstattung vorgeschlagen worden. Weder wurde vorab eine Fahrzeugausschreibung vorgenommen, um das preiswerteste Fahrzeug zu ermitteln, noch von Seiten der Verwaltung eine Begründung für die Notwendigkeit der Zusatzausstattung geliefert. Das Grundfahrzeug wird von VW für 37.900,00 € (neues Modell ab Februar 2017) angeboten, die von der Verwaltung der Gemeinde Allensbach vorgeschlagene Ausstattungsvariante soll 42.500,00 € kosten. Die Begründung für eine vorgezogene Beschaffung war ein Landeszuschuss in Höhe von 8.000,00 €. Von diesem verbleibt aber dann gerade mal die Hälfte für die tatsächliche Beschaffung. Dies erscheint uns als nicht angemessen. Zumal sich bei der Zusatzausstattung die Frage stellt, ob die weiteren Ausstattungsmerkmale im Fahrzeug sinnvoll sind oder vielmehr die Reichweite durch den zusätzlichen Verbrauch stark einschränken.

 

3. Von Seiten der Verwaltung wurde zwar jetzt ein Antrag auf Förderung einer öffentlichen Stromtankstelle gestellt. Die Hinweise auf die Möglichkeit der öffentlichen Förderung erhielt die Verwaltung von der Bunten Liste bereits am 20.02.2017. Bislang wurde eine Antragstellung auch auf mehrmalige Nachfrage abgelehnt. Die Anmerkung in der vergangenen Sitzung, dass für eine öffentliche Stromtankstelle kein Geld im Haushalt vorhanden sei (die Beschaffung des neuen Dienstfahrzeuges war übrigens für 2019 vorgesehen, eine konkrete Gegenfinanzierung nicht genannt), möchte ich hier nicht weiter kommentieren.

 

4. In der Vorlage werden die Kosten für die Beschaffung des Fahrzeuges mit 28.000,00 € angegeben. Beschlossen hat der Gemeinderat aber 27.000,00 € als außerplanmäßige Mittel freizugeben. Mal sehen, ob das Fahrzeug dann 1.000,00 € billiger wird. Weiteres Geld wird ja nicht benötigt, die Ladestation wird nach Aussage von Herrn Bürgermeister Friedrich zu 100 % gefördert oder „kostet halt ein paar Euro“.

 

Grundsätzlich unterstützt die Bunte Liste alle Vorhaben, die der Vermeidung von Umweltbelastungen dienen.

Hierzu gehört für uns,

  • dass die Situation bei den Radwege- und Fußwegeverbindungen verbessert wird,

  • dass Maßnahmen zur Reduktion des Autoverkehrs (Durchgangsverkehr durch den Ort wegen der angespannten Lage auf der B33) aktiv angegangen werden z.B. eine Verlängerung der Laufzeit der Stauampel am Ortseingang West, Anträge hinsichtlich der Geschwindigkeitsreduktion innerorts, Überprüfung der Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen

  • dass Haushaltsmittel für die energetische Verbesserungen bei den gemeindeeigenen Gebäuden (insbesondere auch den Wohnungen im Eigentum der Gemeinde) regelmäßig bereit gestellt werden,

  • dass die Feinstaubbelastung im Ort (besonders bei Inversionswetterlagen in der kälteren Jahreszeit) minimiert wird.

 

Bei einer Fahrzeugbeschaffung gehört als Grundlage für eine Entscheidung die Untersuchung, welche Umweltbelastungen ein Elektroauto, ein Gasauto, ein Benziner bei der bekannten Nutzung tatsächlich verursachen. Hier könnte auch ein Ergebnis sein, dass es durchaus sinnvoll ist, einen bereits vorhandenen PKW weiter zu nutzen, da gerade die Herstellung eines PKW erhebliche Umweltbelastungen schafft. In diesem Zusammenhang würde ich mir wünschen, dass weitere Anreize für die Benutzung umweltfreundlicher Fortbewegungsmittel geschaffen werden oder Carsharing für alle Allensbacher angeboten wird.

 

 

Mai 2016
Gemeinderatssitzung v. 10.5.2016

Nach intensiver Diskussion stimmte der Gemeinderat für einen Fahrradschutzstreifen entlang der Radolfzeller und Konstanzer Straße. In einer Testphase wird auf der linken Seite ein Fahrradschutzstreifen angebracht, um für mehr Sicherheit der Radler zu sorgen. Damit einhergeht ein Parkverbot auf diesem Streifen. Um sicherzugehen, dass die Parksituation insbesondere in der Radolfzeller Straße nicht im Chaos endet, wird die Verkehrskommission in Kürze noch einmal zusammentreten, um mit der Straßenverkehrsbehörde zu klären, ob auf der rechten Seite Parktaschen ausgewiesen werden. Die Testphase wird intensiv von der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei begleitet werden.

März 2016
Gemeinderatssitzung v. 1.3.2016

Im Gemeinderat wurde nach intensiver Diskussion ein Beschluss für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das "Broziatgelände" gefasst.
Auf dem rund 4.000 qm großem Areal sollen nach den vorliegenden Plänen zwölf Doppelhaushälften, zwei Mehrfamilienhäuser und eine Tiefgarage entstehen.
Für den Bauherrn wurde zur Auflage gemacht, dass er sich am benachbarten Bebauungsplan orientiert.
Detailfragen wie die Häuser beheizt werden sind zum aktuellen Stand der Planung noch offen,
grundsätzlich ist durch die Wohnbebauung auch aus Sicht der Bunten Liste eher von einer Aufwertung des Areals zu sprechen da es etwas Wohnraum in der Gemeinde schafft,
was auf alle Fälle zu begrüßen ist.

November 2015
Gemeinderatssitzung v. 17.11.2015

Im Gemeinderat wurden die Investitionsschwerpunkte für das Jahr 2016 diskutiert und verabschiedet. In 2016 beginnt die Bahnsteigsanierung der Haltepunkte Allensbach und Hegne, die Gemeinde muss dafür im kommenden Jahr einen Kostenanteil von 450.000 Euro einbringen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Flüchtlingsunterbringung, hierfür werden Mittel in Höhe von 1 Millionen Euro eingeplant, über deren Verwendung in den nächsten Wochen noch konkret beraten werden muss. Zur Finanzierung dieser Ausgaben wird ein in den ersten 10 Jahren zinsloses Darlehen der KfW geprüft.

Oktober 2015
Gemeinderatssitzung v. 6.10.2015

Der Gemeinderat hat im Dezember 2014 für den VHB Innerortsverkehr einem Kurzstreckentarif zugestimmt. Für einen Euro quer durch Allensbach und seine Teilorte! Heute kann man sagen, das Konzept ist aufgegangen! Bis Juli 2015 waren es bereits 2343 verkaufte Tickets.
Jedoch ein kleiner Wermutstropfen bleibt. Es wäre sicher sinnvoll nochmals über die Platzierung der einen oder anderen Haltestelle zu diskutieren. Vor allem im Industriegebiet wäre zu überlegen, ob der Bus eine Schleife über Edeka und Norma fährt mit jeweils einer Haltestelle. Damit wäre den nicht motorisierten Kunden sicher sehr geholfen.

September 2015
Gemeinderatssitzung v. 22.09.2015

Aus wirtschaftlichen Gründen wird der Bahnschalter ab dem 01.01.2016 geschlossen. Die Bahn wird ein Videoreisezentrum einrichten. Das bedeutet, dass per Videoschaltung ein Bahnmitarbeiter beim Heraussuchen einer Verbindung und der Buchung behilflich ist. Das Videoreisezentrum wird sich außerhalb des Bahnhofgebäudes befinden. Die Bunte Liste setzt sich dafür ein, dass der Wartebereich im Bahnhofsgebäude erhalten bleibt.

Juni 2015
Gemeinderatssitzung v. 16.06.2015

Nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung im Mai beschlossen wurde, die verbindlichen Anmeldezahlen für die Nachmittagsbetreuung in Hegne zu klären, wurde nun darüber informiert, dass die Anmeldezahlen zwischen 2 und 8 Kindern je Tag schwanken und damit zu gering sind, um eine eigene Betreuung in Hegne zu organisieren. Somit wird die Betreuung, wie auch von den Gemeinderätinnen der Bunten Liste favorisiert, nun zusammen mit den Allensbacher SchülerInnnen in Allensbach organisiert.

Einstimming beschloss der Gemeinderat, den Zuschuss für die Bücherei zu erhöhen, so dass in der Bücherei die Möglichkeiten zu Onleihe geschaffen werden. Ab Oktober 2016 gibt es dann die Möglichkeit, eBooks in Allensbach auszuleihen.

Mai 2015

Gemeinderatssitzung v. 12.05.2015

Ein wichtiges Thema dieser Sitzung war die Organisation der Nachmittagsbetreuung in der Schule. Das bisherige Modell der Ganztagsschule läuft in Allensbach aus, da die Nachfrage nach einer Betreuung über 3 oder 4 Wochentage zu gering ist. Die Gemeinde wird eine Nachmittagsbetreuung organisieren. Da gegenüber dem bisherigen Modell weitere Betreuungszeiten über die Gemeinde finanziert werden müssen, wird die Erhebung eines Elternbeitrags sowohl für die Kernzeiten- wie für die Nachmittagsbetreuung geprüft. Wegen des Bedarfs für eine Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Hegne hat eine Elternbefragung ergeben, dass dort zwischen 7 und 9 Kinder von Montag bis Freitag an einem solchen Angebot interessiert sind. Die Schule sieht sich nicht in der Lage ein Schulbegleiterprogramm zu beantragen und zu organisieren, sodass die räumlichen und personellen Voraussetzungen allein durch die Gemeinde geschaffen werden müssen. Wegen der geringen Anzahl der interessierten Kinder und des erheblichen organisatorischen Aufwandes halten es die Gemeinderätinnen der Bunten Liste für sinnvoll, die Schüler der Grundschule gemeinsam mit den Allensbacher Kindern zu betreuen um auch diesen ein abwechslungsreiches Nachmittagsprogramm bieten zu können. Leider wurde unser Antrag nur von einzelnen Räten der anderen Fraktionen mitgetragen, sodass der Antrag mit 10 zu 11 Stimmen abgelehnt wurde.

September 2014
Neue Bahnsteige an der Seehasstrecke

Bereits seit 4 Jahren verhandeln Bahn AG und die Gemeinden an der Seehasstrecke über die dringend notwendige Erhöhung der Bahnsteige. Grundlage der Gespräche ist ein Förderprogramm, das noch von der alten CDU und FDP geführten Landesregierung aufgelegt wurde, übrigens in engem zeitlichen Zusammenhang zu den Planungen für Stuttgart 21.

Schön, mag da jetzt mancher sagen, dass endlich etwas getan wird, doch das Förderprogramm hat einen wesentlichen Fehler: bezahlen sollen das Land und die Gemeinden, die Bahn führt die Baumaßnahmen zwar durch, wird aber – anders als sonst üblich - aus der Verpflichtung entlassen, sich an den Kosten zu beteiligen.
Aus mehreren Gründen kam für mich nach langer Diskussion und Beschäftigung mit verschiedenstem Informationsmaterial eine Zustimmung zum Abschluss eines Finanzierungsvertrages mit der Bahn nicht in Frage. Die wesentlichen Punkte sind:

Die finanziellen Risiken für die Gemeinde sind viel zu hoch. Derzeit liegen die Gesamtkosten für die beiden Bahnhaltepunkte Hegne und Allensbach bei ca. 3,7 Mio., das sind bereits 71 % mehr als bei der ursprünglichen Kostenschätzung von 2009. Außerdem deckelt das Land seinen Anteil nach den Kosten, die sich aus der Kalkulation zum Zeitpunkt einer genehmigungsreifen Planung ergeben. Kostensteigerungen, die danach eintreten, fallen allein der Kommune zur Last! Dazu kommt, dass die Bahn plant die vorhandenen Bahnsteige teilweise abzubrechen und völlig neu zu bauen - bei dem unsicheren Untergrund in der Gemeinde (s. Fahrradabstellanlage) ebenfalls ein erhebliches Kostenrisiko. Bereits der derzeit vorgesehene Anteil für unsere Gemeinde in Höhe von ca. 1,6 Mio. €. stellt einen Kraftakt dar, der viele andere sinnvolle Investitionsmaßnahmen unmöglich macht.

Die Gemeinde hat sämtliche Planungskosten zu tragen. Die Bahn setzt dafür pauschal 24 % der Gesamtbaukosten an. Wo sonst gibt es einen derart hohen Prozentsatz für Planungskosten?

Die Gemeinde hat keinerlei Mitspracherecht, wie aufwändig die Sanierung erfolgt. Beim derzeitigen Sachstand handelt es sich um praktisch vollständig neue Bahnhaltepunkte einschließlich der Möblierung. Einfachere Sanierungen, wie sie z.B. Bürgermeister Kennerknecht vorgeschlagen hat, lehnt die Bahn kategorisch ab.

Das Eigentum an der neu geschaffenen Anlage geht an die Bahn über. Diese erhebt für jede Nutzung ihrer Haltepunkte übrigens vom Landkreis ein Entgelt, das nach der Bedeutung des Haltepunktes und den Kosten für Instandsetzung und Unterhaltung kalkuliert wird. Die öffentliche Hand bezahlt damit die Haltepunkte zweimal: Einmal trägt sie die Investition, zum anderen erhöhen sich die Entgelte für die Haltepunkte.
Ein Konstrukt, das wohl die Macht der DB – einer privaten Aktiengesellschaft – im Staate verdeutlicht, nicht aber einen sinnvollen, effektiven Ausbau des Nahverkehrs ermöglicht.

Doris Hellmuth

Februar 2012
Mehr Fahrradabstellplätze? Ja bitte!

Frühjahr 2013
Ein Kunstrasenplatz für den Fußball

Die Förderung des Breitensports und der Jugendarbeit im SVA ist erfreulich.
Doch braucht Allensbach wirklich einen vierten Fußballplatz mit Flutlichtanlage und dies dann noch als Kunstrasenplatz? Immerhin geht es hier um eine Investition von 800.000 Euro. Auch dann, wenn Sportfördermittel zu erhalten sind und vom SVA eine Mitfinanzierung erfolgt, wird ein erheblicher Teil des Betrages aus dem Gemeindehaushalt und damit aus Steuermitteln zu finanzieren sein. Man sollte annehmen, dass die Verwaltung bei solch hohen Ausgaben eine genaue und nachvollziehbare Bedarfsprüfung vorlegt. Obwohl die Planungen bereits seit den Haushaltsberatungen 2012 laufen und die Bunte Liste nach belastbaren Zahlen gefragt hat, ist dies bislang nicht erfolgt.
Ein Projetkbeschluss existiert derzeit entgegen der Darstellung in der Presse nicht. Die Tatsache, dass die größte Fraktion im Gemeinderat das Projekt unterstützt, legt die Vermutung nahe, dass die Entscheidung schon lange gefallen ist. Die Möglichkeit, einen der vorhandenen Plätze zu einem Kunstrasenplatz umzubauen um damit den Spielbetrieb witterungsunabhäng möglich zu machen ohne einen vierten Platz bauen zu müssen, wurde nicht untersucht. Dabei wäre das naheliegend, müssen die Plätze aufgrund von Rasenproblemen sowieso saniert werden. Genauso wenig wird über die Möglichkeit diskutiert, für das Training den 2010/2011 angelegten Bolzplatz im Sportzentrum zu nutzen.
Die Förderung des Sports ist wichtig, aber sieht so ein verantwortlicher Umgang mit Steuermitteln aus?

Geschichte:
Mit der Projektierung des Sportzentrums Kaltbrunn war neben dem bereits bestehenden Fußballplatz ein weiteres Multifunktionssportfeld vorgesehen. Der Bedarf für ein solches Sportfeld ist aber nicht vorhanden. Von der Abteilung Fußball des SVA wurde der Wunsch nach einer weiteren Trainigungsmöglichkeit geäußert. Es war angedacht, ein einfaches Feld nur zu Trainingszwecken zu errichten. Nachdem der schwierige Untergrund im sportzentrum auch hierfür einen erheblichen Investitonsbedarf ergab, war die nächste Überlegung ein richtiges Fußballfeld zu errichten (Kosten ca. 450.000,00 bis 500,000,00 €). Nachdem es im Sommer 2012 zu erheblichen Problemen mit den Rasenspielfeldern an der Bodanrückhalle und im Sportzentrum Riesenberg kam, wurde die Idee des Baus eines Kunstrasenfeldes in die Diskussion gebracht. Hier ist mit einem Kostenrahmen von ca. 800,000,00 € zu rechnen.

Probleme mit den Rasenspielfeldern im August 2012:
Durch die Einschaltung eines Gutachers konnte die Ursache der erheblichen Rasenschäden, die sich im Sommer 2012 unmittelbar nach Beginn der Spielzeit gebildet hatten, ermittelt werden. Ursache war ein flachwurzelndes Gras, das dem Rasensamen für Fußballplätze beigemischt war. Diese Grasart stellt relativ frühzeitig das Wachstum ein und führt dann zu großflächigen Löchern im Rasen. Diese Schwierigkeiten sind aber abstellbar, sodass mit vergleichbaren Problemen und notwendigen Platzsperrungen in den nächsten Jahren nicht mehr gerechnet werden muss.

Bedarfsabschätzung:
In Allensbach gibt es im SVA eine aktive Fußballabteilung. Trotz der ständigen Betonung der Notwendigkeit eines Kunstrasenplatzes wurden bislang keine konkreten Zahlen genannt. Für eine erste Abschätzung habe ich daher folgenden Parameter zu Grunde gelegt: Es existieren ab der F-Jugend jeweils Mannschaften,teilweise als Spielgemeinschaft mit anderen Orten. Bei einer Fußballmannschaft pro Jahrgang, zwei Amateurmannschaften und den AH ergibt dies dann 9 Mannschaften. Bei einer durchschnittlichen zeitlichen Inanspruchnahme des Fußballplatzes von 3 Stunden pro Woche für Training und Spiele multipliziert mit 52 Wochen werden 1440 Stunden pro Jahr benötigt. Bei den derzeit vorhandenen drei Fußballfeldern mit einer Nutzungmöglichkeit von 400 bis 800 Stunden pro Jahr ist der Bedarf damit unproblematisch zu decken.

Kunstrasenplatz
Ein Kunstrasenplatz hat den erheblichen Vorteil, dass er deutlich längere Nutzungszeiten erlaubt und auch bei längeren Regenfällen eine Nutzung möglich bleibt. Bei der Besichtigung von Plätzen wurde aber einstimmig von allen Beteiligten die Möglichkeit verneint, den Platz von Schnee zu räumen und damit auch im Winter uneingeschränkt zu bespielen. Ein Kunstrasenspielfeld erfodert einen speziellen Untergrundaufbau, der sicherstellt, dass Regenwasser ablaufen kann und eine ebene Fläche für den Belag entsteht. Bei einer Besichtigung von drei Kunstrasenplätzen wurden unterschiedliche Aufbauten dargestellt, teilweise wird eine bituminöse Tragschicht eingebaut. Der Kunstrasen selbst wird wegen der Elastizität mit Sand und Granulat verfüllt. Bei dem Granulat handelt es sich um kunststoffumantelten Gummi. Die Haltbarkeit eines Kunstrasenplatzes beträgt ca. 10 bis 15 Jahre. Konkrete Aussagen können bei den derzeit verbauten Materialien nicht gemacht werden, da diese erst seit ca. 6 Jahren verwandt werden. Der DFB selbst geht von einer 13jährigen Nutzungsdauer aus. Sicher ist, dass der Belag undd das Granulat als Sondermüll entsorgt werden müssen.

Umwandlung eines Rasenspielfeldes in einen Kunstrasenplatz:
Mit dem Umbau eines vorhandenen Spielfeldes in einen Kunstrasenplatz würden zumindest dann die Unterhaltsaufwendungen für das Rasenspielfeld entfallen und damit eine teilweise Gegenfinanzierung der erheblichen Investition möglich werden. Nach einer Veröffentlichung des deutschen Fußballbundes sind für einen herkömmlichen Naturrasenplatz jährliche Pflegekosten von ca. 30.000,00 € erforderlich, während bei einem Kunstrasenplatz zwischen 8500,00 und 11.000,00 € aufzuwenden wären. Allerdings wurde bei der Besichtigung eines Kunstrasenpaltzes in Konstanz von Seiten des Mitarbeiters des Sport- und Bäderamtes der Stadt Konstanz die deutlich geringeren Pflegekosten so nicht bestätigt.

Die Lokale Agenda-Gruppe stellte vor einiger Zeit ihre Ideen zum Thema Verbesserung der Fahrradabstell-Möglichkeiten am Bahnhof im Gemeinderat vor. Eine Idee ist die Anschaffung von zusätzlichen Fahrradständern. Wer an einem Sommertag einmal versucht hat sein Fahrrad am Bahnhof abzustellen weiß, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Wir plädieren schon seit 1999 für einen Ausbau der Fahrradparkplätze und freuen uns sehr, dass das gesamte Gremium den Vorstoß der Lokalen Agenda befürwortet hat und Geld im Haushalt 2012 eingestellt hat. Aber wo sollen sie hin? Unser Vorschlag für die Erweiterung war, die 3 Parkplätze ganz im Osten des Bahnhofsgeländes gegenüber der Hafnerstraße zu entfernen. Die alte Anlage daneben wurde durch einen Unfall beschädigt. Es bietet sich daher an, diese zu erneuern und die Parkplätze einzubeziehen. Dort wäre auch ein guter Platz für die abschließbare Box, die von der Lokalen Agenda ebenfalls vorgeschlagen wurde. Offensichtlich gibt es inzwischen genügend Interessenten, die ein paar Euro im Monat bezahlen würden, damit sie ihr wertvolles Fahrrad sicher abstellen können. Unser Versuch im Jahr 2008, Fahrradboxen am Bahnhof aufstellen zu lassen, scheiterte damals leider am mangelnden Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Schade, damals hätte es Zuschüsse gegeben. Heute zahlen wir alles selber. Aber Hauptsache, die zusätzlichen Abstellplätze werden gebaut! Und zwar dieses Jahr noch.

Angelika Bohle-Lötzerich

Januar 2012
Und jährlich grüßt das Murmeltier...

Warum die Bunte Liste-Fraktion dem Haushalt und der Realsteuererhöhung nicht zugestimmt hat. Seit Jahren ist der Haushalt der Gemeinde Allensbach solide. Die Rücklagen sind mit circa 5 Millionen Euro hoch, der Schuldenstand ist niedrig und die Gemeinde hat in den nächsten Jahren die Realisierung etlicher Projekte vor, die unserenHeimatort lebenswerter machen sollen. Warum stimmte dann die Bunte Liste-Fraktion geschlossen gegen den Haushalt? Zum Einen weil die Gemeinde bereits in den vergangenen Jahren mehr Projekte in der Planung hatte, als realisierbar waren. Deshalb schieben wir eine immer höher werdende Bugwelle von Haushaltsresten vor uns her. Betrugen die Haushaltsreste von 2009 noch 1 Million Euro, so sind es 2011 bereits 1,8 Millionen Euro, die die Gemeinde nicht geschafft im letzten Jahr zu realisieren. Diese Summe taucht im Haushalt für 2012 nicht auf! Das verstellt den Blick auf die wirklich geplanten Investitionen für 2012. Neben den Resten von 1,8 Millionen Euro sind im Haushalt noch 3 Millionen Euro Neuinvestitionen geplant. Die Summe von 4,8 Millionen Euro, die in diesem verplant und investiert werden soll, überschreitet das Maß der letzten Jahre und ist nach unserer Meinung nicht zu schaffen. Selbst eine Aufstockung von Personal in der Verwaltung könnte da keine Wunder wirken. Unser Vorschlag zum Haushaltsplan war daher, ein paar Projekte zurückzustellen und sie später zu realisieren. Da wäre zum Beispiel die Renovierung des Rathauses, die sicher dringend nötig ist, aber in der Verwaltung viel Kapazität in der Planung und Bauüberwachung fordern wird. Auch der Campingplatz in Hegne, für den es noch nicht einmal eine Baugenehmigung gibt, könnte um 1 Jahr verschoben werden. Und dann ist da der Neubau des Bauhofs und der Gärtnerabteilung. Wir haben bereits bei dem Beschluss der Realisierung vor ein paar Wochen für eine einfachere und billigere Lösung gestimmt. 900.000 Euro sind eine Menge Geld! Die Verwaltung steht also vor einem riesigen Berg an Aufgaben, der alle in der Gemeinde Beschäftigten unnötig unter Druck setzt. Und wir sehen schon die jährlich wiederkehrende Prozedur von steigenden Haushaltsresten auf uns zukommen. Ein weiterer Punkt, dem wir nicht zustimmen konnten, ist die Erhöhung der Realsteuern, sprich der Grund- und Gewerbesteuern zum 1.1.2013. Die vom Gemeinderat beschlossene Erhöhung bringt der Gemeinde Jährlich circa 100.000 €. Unsere Finanzen sind wesentlich stärker davon abhängig, wie sich die Kreisumlage entwickelt. Derzeit ist sie mit 31,92% um 3,5% niedriger als letztes Jahr. 1% macht für Allensbach etwa 66.000€ aus. Wir sind der Meinung, man hätte hier mit dem Beschluss der Erhöhung gut noch warten können, bis sie wirklich benötigt wird.

Angelika Bohle-Lötzerich

Bade- und Campingplatz Hegne

Schon seit ein paar Jahren plant der Gemeinderat die alten Gebäude des Bade- und Campingplatzes in Hegne neu zu bauen. Zu Planungsbeginn waren einmal ca. 1,5 Mio. Euro als Kosten angesetzt. Das neue Gebäude sollte dabei neben den eben notwendigen Sanitäranlagen ein paar Unterkünfte für Radfahrer und ein kleines Bistro umfassen.

Heute sieht der Stand leider ganz anders aus: Große Gebäude mit vielen sanitären Einheiten, extra Sanitärbereich für Kinder, Ausstellungsraum zum Naturschutzgebiet, großem Aufenthaltsraum, einem sehr groß ausfallenden Restaurantbereich und keinem Platz mehr für die Radlerunterkünfte.

Die Folgen? Die Kosten sind inzwischen auf ca. 2,5 Mio. Euro angestiegen und das noch vor Baubeginn. Wie jeder Bauherr weiß, fallen während des Bauens meist noch unerwartete Kosten an, so dass eine noch höhere Bausumme zu erwarten ist. Übrigens zum Vergleich: Die Kosten pro m³ in Hegne liegen nach momentanen Schätzungen ca. 25-30% höher als bei dem vor 7 Jahren gebauten Bade- und Campingplatz in Allensbach. Gewiss spielen hier auch über die Zeit veränderte Faktoren eine Rolle, jedoch ist und war es nie Ziel einen 5-Sterne Campingplatz in Hegne zu bauen.

Hinzu kommt, dass die Gemeinde momentan an sehr vielen teuren Großprojekten beteiligt ist, wie zum Beispiel der energetischen Sanierung der Schule, Instandsetzung des Lila Hauses sowie der Bodanrückhalle, die Diskussion über einen Rückkauf das Gas- und Stromnetzes und sich somit die Frage stellt, ob man so viel Geld aufwenden kann und möchte. Wenn es um andere Kosten geht, wie beispielsweise für Kindergartenplätze, so wird immer über knappe Mittel geklagt und die Gebühr erhöht. Aber bei einer Verteuerung von 1 Mio. Euro wird nichts unternommen? Kann das sein? Will man das Projekt einfach nur noch hinter sich bringen und spielen die Kosten keine Rolle mehr?

Deshalb setzen wir uns im Gemeinderat dafür ein: Zurück zu dem Ursprungsgedanken der Planung, Kostenreduktion und -kontrolle, denn das Geld wird in anderen Bereichen dringend gebraucht.

Simon Werner

August 2011

Parkplätze gegen Fahrradständer (Juni 2011)

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28.6 mehrheitlich dafür gestimmt, mehrere Fahrradabstellplätze in der Nähe des Bahnübergangs zugunsten eines Buswartehäuschens zu opfern. Man war der Ansicht, das sei die einzige Lösung.

Die BUNTE LISTE sieht da allerdings sehr wohl Alternativen:

Zwischen dem Bahnhofsgebäude und dem WC-Haus befinden sich mehrere Parkplätze, die sehr ungünstige Sichtverhältnisse beim Herausfahren bieten. Eine Möglichkeit wäre es gewesen, hier nur noch einen Platz exklusiv für den Schmieder-Bus zu belassen und den restlichen Platz für ein Buswartehäuschen zu nutzen. Parkplätze direkt am Bahnsteig gibt es auch noch östlich vom Bahnhofsgebäude. Damit die Wartenden freie Sicht auf die Straße hätten, wäre es allerdings sinnvoll, das Wartehäuschen direkt neben das Bahnhofsgebäude zu stellen und zwar genau wie auf der gegenüberliegenden Straßenseite mit der Öffnung zur Straße, sodass zur Wetterseite ein Schutz besteht und die Wartenden den Bus kommen sehen.

Die jetzt beschlossene Lösung vernichtet nicht nur dringend benötigte Fahrradabstellplätze. Hier sind Konflikte zwischen Wartenden und zum Zug eilenden Fahrradfahrern, die, weil sie keinen Platz finden, das Häuschen zustellen, vorprogrammiert. Wir hätten besser daran getan Parkplätze zu opfern als die Nutzer umweltfreundlicher Verkehrsmittel gegeneinander auszuspielen!

Angelika Bohle-Lötzerich

Einer der Haushaltsgrundsätze: Wahrheit und Klarheit (April 2011)

In der Gemeinderatssitzung am 12.4 wurden die Haushaltsreste des letzten Jahres beschlossen. Ein in der Kameralistik nicht so bewanderter Mensch fragt sich, was das sein könnte. Die Idee ist vernünftig: Ausgaben, die für das Jahr 2010 beschlossen wurden, aber nicht oder nur teilweise durchgeführt wurden, können als sogenannter Haushaltsrest in den Haushalt des folgenden Jahres übertragen werden, ohne dass im nächsten Haushalt neu darüber beschlossen werden müsste.

In der "normalen" Buchhaltung, der Doppik, ist es üblich, offene Posten zu bilden, z.B. für Rechnungen, die für bereits erbrachte Leistungen noch nicht gestellt wurden. Alle anderen, nicht ausgegebenen Gelder fließen in die Rücklagen und können damit im neuen Jahr wieder frei vergeben werden, eventuell auch für andere als die ursprünglich geplanten Projekte. Bei den Haushaltsresten bleibt die Bindung an das geplante Projekt erhalten.

Nachteil dieses Vorgehens ist, dass der Überblick bei der Planung des neuen Haushalts und auch im laufenden Jahr fehlt. Zum Zeitpunkt der Planung des Haushalts 2011 gab es zum Beispiel Projekte, für die dort 10.000€ eingestellt wurden mit dem Hinweis, dass es vermutlich 70.000€ Haushaltsreste aus dem Vorjahr geben würde. Zur Verfügung stehen also 80.000€, aber niemand sieht die gesamte Summe, wenn er den Haushalt 2011 ansieht. Die Summe der Hausaltsreste ist im vergangenen Jahr über eine Million Euro angewachsen!

Das heißt nicht, dass die Verwaltung nicht gut arbeiten würde. Die laufenden Aufgaben wurden wie immer seriös bearbeitet, aber die Menge der geplanten Projekte war einfach nicht zu bewältigen, weil z.B. die gesplittete Abwassergebühr bei der Ersterhebung sehr viel Arbeit gemacht hat als gedacht. Diese Menge an Geldern, die aus dem einen Haushalt in den anderen übertragen werden , sind im Endeffekt versteckte Rücklagen. Die vernünftigere Vorgehensweise wäre es, bereits bei den Haushaltsberatungen für das neue Jahr zu berücksichtigen, dass Gelder nicht ausgegeben wurden und diese ohne große Debatte in den neuen Haushalt einzustellen. Damit wäre Klarheit geschaffen. Herr Kennerknecht hat dieser Sichtweise im Prinzip zugestimmt und versprochen, bei den nächsten Haushaltsplanungen in dieser Richtung vorzugehen.

Angelika Bohle-Lötzerich

Vorerst keine Steuererhöhungen (Januar 2011)

Bei den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2011 schlug die Verwaltung eine Prüfung der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern vor.

Wir, die BUNTE LISTE, vertreten die Ansicht, dass bei einer Rücklage von derzeit 5 Millionen Euro eine Steuererhöhung nicht vermittelbar ist.

Die beiden Großprojekte der kommenden Jahre, die Renovierung und energetische "Ertüchtigung" der Allensbacher Schule und der Neubau des Campingplatzes in Hegne, werden allerdings in den nächsten Jahren mehr als dieses Geld verbrauchen. Die Schule sollte zügig weitergeplant und ausgeführt werden, vor allem im Bereich der Ganztagesbetreuung. Die Erneuerung des Campingplatzes könnte unserer Meinung nach noch um 1 Jahr verschoben werden, um die Belastungen für den Haushalt etwas zu entzerren. Wenn absehbar ist, dass die Rücklagen zu Ende gehen und nicht genügend Einnahmen hereinkommen, kann man rechtzeitig die Steuern erhöhen. Vorher nicht!

Wichtig ist uns auch die Renovierung der Fahrradabstellanlagen am Bahnhof. Die im Osten ist sehr alt und sollte erneuert und um das Gelände der daneben befindlichen Parkplätze erweitert werden. Die Anlage im Westen ist zwar nicht alt, aber die Halterungen sind viel zu dicht montiert, sodass die Fahrräder nicht richtig eingestellt werden können. Hier wird bei einem Vorort-Termin geprüft werden müssen, was verbessert werden kann.

Bei der Bodanrückhalle wäre uns eine neue Lüftung wichtiger als neue Stühle, auch wenn die viel teurer ist.

Angelika Bohle-Lötzerich

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Bunte Liste Allensbach
Am Röhrenberg 8
78476 Allensbach

 

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Bunter Hecht, Information und Meinung für Allensbacher Bürger.