Februar 2012
Mehr Fahrradabstellplätze? Ja bitte!

Die Lokale Agenda-Gruppe stellte vor einiger Zeit ihre Ideen zum Thema Verbesserung der Fahrradabstell-Möglichkeiten am Bahnhof im Gemeinderat vor. Eine Idee ist die Anschaffung von zusätzlichen Fahrradständern. Wer an einem Sommertag einmal versucht hat sein Fahrrad am Bahnhof abzustellen weiß, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Wir plädieren schon seit 1999 für einen Ausbau der Fahrradparkplätze und freuen uns sehr, dass das gesamte Gremium den Vorstoß der Lokalen Agenda befürwortet hat und Geld im Haushalt 2012 eingestellt hat. Aber wo sollen sie hin? Unser Vorschlag für die Erweiterung war, die 3 Parkplätze ganz im Osten des Bahnhofsgeländes gegenüber der Hafnerstraße zu entfernen. Die alte Anlage daneben wurde durch einen Unfall beschädigt. Es bietet sich daher an, diese zu erneuern und die Parkplätze einzubeziehen. Dort wäre auch ein guter Platz für die abschließbare Box, die von der Lokalen Agenda ebenfalls vorgeschlagen wurde. Offensichtlich gibt es inzwischen genügend Interessenten, die ein paar Euro im Monat bezahlen würden, damit sie ihr wertvolles Fahrrad sicher abstellen können. Unser Versuch im Jahr 2008, Fahrradboxen am Bahnhof aufstellen zu lassen, scheiterte damals leider am mangelnden Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Schade, damals hätte es Zuschüsse gegeben. Heute zahlen wir alles selber. Aber Hauptsache, die zusätzlichen Abstellplätze werden gebaut! Und zwar dieses Jahr noch.

Angelika Bohle-Lötzerich

Januar 2012
Und jährlich grüßt das Murmeltier...

Warum die Bunte Liste-Fraktion dem Haushalt und der Realsteuererhöhung nicht zugestimmt hat. Seit Jahren ist der Haushalt der Gemeinde Allensbach solide. Die Rücklagen sind mit circa 5 Millionen Euro hoch, der Schuldenstand ist niedrig und die Gemeinde hat in den nächsten Jahren die Realisierung etlicher Projekte vor, die unserenHeimatort lebenswerter machen sollen. Warum stimmte dann die Bunte Liste-Fraktion geschlossen gegen den Haushalt? Zum Einen weil die Gemeinde bereits in den vergangenen Jahren mehr Projekte in der Planung hatte, als realisierbar waren. Deshalb schieben wir eine immer höher werdende Bugwelle von Haushaltsresten vor uns her. Betrugen die Haushaltsreste von 2009 noch 1 Million Euro, so sind es 2011 bereits 1,8 Millionen Euro, die die Gemeinde nicht geschafft im letzten Jahr zu realisieren. Diese Summe taucht im Haushalt für 2012 nicht auf! Das verstellt den Blick auf die wirklich geplanten Investitionen für 2012. Neben den Resten von 1,8 Millionen Euro sind im Haushalt noch 3 Millionen Euro Neuinvestitionen geplant. Die Summe von 4,8 Millionen Euro, die in diesem verplant und investiert werden soll, überschreitet das Maß der letzten Jahre und ist nach unserer Meinung nicht zu schaffen. Selbst eine Aufstockung von Personal in der Verwaltung könnte da keine Wunder wirken. Unser Vorschlag zum Haushaltsplan war daher, ein paar Projekte zurückzustellen und sie später zu realisieren. Da wäre zum Beispiel die Renovierung des Rathauses, die sicher dringend nötig ist, aber in der Verwaltung viel Kapazität in der Planung und Bauüberwachung fordern wird. Auch der Campingplatz in Hegne, für den es noch nicht einmal eine Baugenehmigung gibt, könnte um 1 Jahr verschoben werden. Und dann ist da der Neubau des Bauhofs und der Gärtnerabteilung. Wir haben bereits bei dem Beschluss der Realisierung vor ein paar Wochen für eine einfachere und billigere Lösung gestimmt. 900.000 Euro sind eine Menge Geld! Die Verwaltung steht also vor einem riesigen Berg an Aufgaben, der alle in der Gemeinde Beschäftigten unnötig unter Druck setzt. Und wir sehen schon die jährlich wiederkehrende Prozedur von steigenden Haushaltsresten auf uns zukommen. Ein weiterer Punkt, dem wir nicht zustimmen konnten, ist die Erhöhung der Realsteuern, sprich der Grund- und Gewerbesteuern zum 1.1.2013. Die vom Gemeinderat beschlossene Erhöhung bringt der Gemeinde Jährlich circa 100.000 €. Unsere Finanzen sind wesentlich stärker davon abhängig, wie sich die Kreisumlage entwickelt. Derzeit ist sie mit 31,92% um 3,5% niedriger als letztes Jahr. 1% macht für Allensbach etwa 66.000€ aus. Wir sind der Meinung, man hätte hier mit dem Beschluss der Erhöhung gut noch warten können, bis sie wirklich benötigt wird.

Angelika Bohle-Lötzerich

Bade- und Campingplatz Hegne

Schon seit ein paar Jahren plant der Gemeinderat die alten Gebäude des Bade- und Campingplatzes in Hegne neu zu bauen. Zu Planungsbeginn waren einmal ca. 1,5 Mio. Euro als Kosten angesetzt. Das neue Gebäude sollte dabei neben den eben notwendigen Sanitäranlagen ein paar Unterkünfte für Radfahrer und ein kleines Bistro umfassen.

Heute sieht der Stand leider ganz anders aus: Große Gebäude mit vielen sanitären Einheiten, extra Sanitärbereich für Kinder, Ausstellungsraum zum Naturschutzgebiet, großem Aufenthaltsraum, einem sehr groß ausfallenden Restaurantbereich und keinem Platz mehr für die Radlerunterkünfte.

Die Folgen? Die Kosten sind inzwischen auf ca. 2,5 Mio. Euro angestiegen und das noch vor Baubeginn. Wie jeder Bauherr weiß, fallen während des Bauens meist noch unerwartete Kosten an, so dass eine noch höhere Bausumme zu erwarten ist. Übrigens zum Vergleich: Die Kosten pro m³ in Hegne liegen nach momentanen Schätzungen ca. 25-30% höher als bei dem vor 7 Jahren gebauten Bade- und Campingplatz in Allensbach. Gewiss spielen hier auch über die Zeit veränderte Faktoren eine Rolle, jedoch ist und war es nie Ziel einen 5-Sterne Campingplatz in Hegne zu bauen.

Hinzu kommt, dass die Gemeinde momentan an sehr vielen teuren Großprojekten beteiligt ist, wie zum Beispiel der energetischen Sanierung der Schule, Instandsetzung des Lila Hauses sowie der Bodanrückhalle, die Diskussion über einen Rückkauf das Gas- und Stromnetzes und sich somit die Frage stellt, ob man so viel Geld aufwenden kann und möchte. Wenn es um andere Kosten geht, wie beispielsweise für Kindergartenplätze, so wird immer über knappe Mittel geklagt und die Gebühr erhöht. Aber bei einer Verteuerung von 1 Mio. Euro wird nichts unternommen? Kann das sein? Will man das Projekt einfach nur noch hinter sich bringen und spielen die Kosten keine Rolle mehr?

Deshalb setzen wir uns im Gemeinderat dafür ein: Zurück zu dem Ursprungsgedanken der Planung, Kostenreduktion und -kontrolle, denn das Geld wird in anderen Bereichen dringend gebraucht.

Simon Werner

August 2011

Parkplätze gegen Fahrradständer (Juni 2011)

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28.6 mehrheitlich dafür gestimmt, mehrere Fahrradabstellplätze in der Nähe des Bahnübergangs zugunsten eines Buswartehäuschens zu opfern. Man war der Ansicht, das sei die einzige Lösung.

Die BUNTE LISTE sieht da allerdings sehr wohl Alternativen:

Zwischen dem Bahnhofsgebäude und dem WC-Haus befinden sich mehrere Parkplätze, die sehr ungünstige Sichtverhältnisse beim Herausfahren bieten. Eine Möglichkeit wäre es gewesen, hier nur noch einen Platz exklusiv für den Schmieder-Bus zu belassen und den restlichen Platz für ein Buswartehäuschen zu nutzen. Parkplätze direkt am Bahnsteig gibt es auch noch östlich vom Bahnhofsgebäude. Damit die Wartenden freie Sicht auf die Straße hätten, wäre es allerdings sinnvoll, das Wartehäuschen direkt neben das Bahnhofsgebäude zu stellen und zwar genau wie auf der gegenüberliegenden Straßenseite mit der Öffnung zur Straße, sodass zur Wetterseite ein Schutz besteht und die Wartenden den Bus kommen sehen.

Die jetzt beschlossene Lösung vernichtet nicht nur dringend benötigte Fahrradabstellplätze. Hier sind Konflikte zwischen Wartenden und zum Zug eilenden Fahrradfahrern, die, weil sie keinen Platz finden, das Häuschen zustellen, vorprogrammiert. Wir hätten besser daran getan Parkplätze zu opfern als die Nutzer umweltfreundlicher Verkehrsmittel gegeneinander auszuspielen!

Angelika Bohle-Lötzerich

Einer der Haushaltsgrundsätze: Wahrheit und Klarheit (April 2011)

In der Gemeinderatssitzung am 12.4 wurden die Haushaltsreste des letzten Jahres beschlossen. Ein in der Kameralistik nicht so bewanderter Mensch fragt sich, was das sein könnte. Die Idee ist vernünftig: Ausgaben, die für das Jahr 2010 beschlossen wurden, aber nicht oder nur teilweise durchgeführt wurden, können als sogenannter Haushaltsrest in den Haushalt des folgenden Jahres übertragen werden, ohne dass im nächsten Haushalt neu darüber beschlossen werden müsste.

In der "normalen" Buchhaltung, der Doppik, ist es üblich, offene Posten zu bilden, z.B. für Rechnungen, die für bereits erbrachte Leistungen noch nicht gestellt wurden. Alle anderen, nicht ausgegebenen Gelder fließen in die Rücklagen und können damit im neuen Jahr wieder frei vergeben werden, eventuell auch für andere als die ursprünglich geplanten Projekte. Bei den Haushaltsresten bleibt die Bindung an das geplante Projekt erhalten.

Nachteil dieses Vorgehens ist, dass der Überblick bei der Planung des neuen Haushalts und auch im laufenden Jahr fehlt. Zum Zeitpunkt der Planung des Haushalts 2011 gab es zum Beispiel Projekte, für die dort 10.000€ eingestellt wurden mit dem Hinweis, dass es vermutlich 70.000€ Haushaltsreste aus dem Vorjahr geben würde. Zur Verfügung stehen also 80.000€, aber niemand sieht die gesamte Summe, wenn er den Haushalt 2011 ansieht. Die Summe der Hausaltsreste ist im vergangenen Jahr über eine Million Euro angewachsen!

Das heißt nicht, dass die Verwaltung nicht gut arbeiten würde. Die laufenden Aufgaben wurden wie immer seriös bearbeitet, aber die Menge der geplanten Projekte war einfach nicht zu bewältigen, weil z.B. die gesplittete Abwassergebühr bei der Ersterhebung sehr viel Arbeit gemacht hat als gedacht. Diese Menge an Geldern, die aus dem einen Haushalt in den anderen übertragen werden , sind im Endeffekt versteckte Rücklagen. Die vernünftigere Vorgehensweise wäre es, bereits bei den Haushaltsberatungen für das neue Jahr zu berücksichtigen, dass Gelder nicht ausgegeben wurden und diese ohne große Debatte in den neuen Haushalt einzustellen. Damit wäre Klarheit geschaffen. Herr Kennerknecht hat dieser Sichtweise im Prinzip zugestimmt und versprochen, bei den nächsten Haushaltsplanungen in dieser Richtung vorzugehen.

Angelika Bohle-Lötzerich

Vorerst keine Steuererhöhungen (Januar 2011)

Bei den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2011 schlug die Verwaltung eine Prüfung der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern vor.

Wir, die BUNTE LISTE, vertreten die Ansicht, dass bei einer Rücklage von derzeit 5 Millionen Euro eine Steuererhöhung nicht vermittelbar ist.

Die beiden Großprojekte der kommenden Jahre, die Renovierung und energetische "Ertüchtigung" der Allensbacher Schule und der Neubau des Campingplatzes in Hegne, werden allerdings in den nächsten Jahren mehr als dieses Geld verbrauchen. Die Schule sollte zügig weitergeplant und ausgeführt werden, vor allem im Bereich der Ganztagesbetreuung. Die Erneuerung des Campingplatzes könnte unserer Meinung nach noch um 1 Jahr verschoben werden, um die Belastungen für den Haushalt etwas zu entzerren. Wenn absehbar ist, dass die Rücklagen zu Ende gehen und nicht genügend Einnahmen hereinkommen, kann man rechtzeitig die Steuern erhöhen. Vorher nicht!

Wichtig ist uns auch die Renovierung der Fahrradabstellanlagen am Bahnhof. Die im Osten ist sehr alt und sollte erneuert und um das Gelände der daneben befindlichen Parkplätze erweitert werden. Die Anlage im Westen ist zwar nicht alt, aber die Halterungen sind viel zu dicht montiert, sodass die Fahrräder nicht richtig eingestellt werden können. Hier wird bei einem Vorort-Termin geprüft werden müssen, was verbessert werden kann.

Bei der Bodanrückhalle wäre uns eine neue Lüftung wichtiger als neue Stühle, auch wenn die viel teurer ist.

Angelika Bohle-Lötzerich